Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg, Kapitel Energie
Im März 2013 hat der Regionale Planungsverband Westmecklenburg beschlossen, das Kapitel 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM) fortzuschreiben. Die Teilfortschreibung beinhaltet neue raumordnerische Festlegungen zur räumlichen Steuerung der zukünftigen Energieversorgung in der Planungsregion Westmecklenburg.
Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Ausweisung neuer Eignungsgebiete für Windenergieanlagen. Die im Außenbereich privilegierte Windenergienutzung soll räumlich konzentriert und auf vergleichsweise konfliktarme Bereiche gelenkt werden. Innerhalb der Eignungsgebiete sind die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zulässig. Außerhalb ist die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen (ab 35 m Gesamthöhe) regelmäßig ausgeschlossen.
Zu diesem Zweck sind im 2. Entwurf der Teilfortschreibung 47 Eignungsgebiete mit einer Gesamtfläche von ca. 6.000 ha (0,9 % der Regionsfläche) enthalten. Weitere ca. 750 ha (0,1 % der Planungsregion) sollen als sogenannte „bedingte“ Eignungsgebiete ausgewiesen werden und können dann genutzt werden, wenn Windenergieanlagen in benachbarten Windparks zurückgebaut werden.
Der Ersatz von Windenergieanlagen (Repowering) in den Eignungsgebieten aus dem RREP WM 2011 wird mittels der Planerischen Öffnungsklausel geregelt: Gemeinden können durch ihre Flächennutzungsplanung ein künftiges Repowering ermöglichen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Übergeordnete globale, bundes- oder landespolitische Fragestellungen, wie z. B. das Erfordernis der Energiewende, die Höhe der Einspeisevergütung oder die Außenbereichsprivilegierung der Windenergienutzung können nicht mittels der Teilfortschreibung diskutiert, bearbeitet oder geändert werden. Das gilt auch für Fragestellungen, die im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsebene behandelt und geregelt werden, wie z. B. Schatten, Schall, konkrete Abstände zur Wohnbebauung und zu Verkehrsinfrastrukturen, Anlagensicherheit, etc. Auf all diese Themen hat die Regionalplanung keinen Einfluss.
Gegenwärtig werden die im Rahmen der 2. Öffentlichkeitsbeteiligung eingereichten Einwendungen technisch aufbereitet. Aufgrund des Umfangs der eingegangenen Stellungnahmen wird die Auswertung und Abwägung der Einwendungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wann dies abgeschlossen sein wird, ist gegenwärtig nicht absehbar.
Hinweis: Da im Ergebnis der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. November 2016 – 3 L 144/11 das RREP WM von 2011 hinsichtlich der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen insgesamt unwirksam ist, sind diesbezüglich keine verbindlichen Ziele der Raumordnung vorhanden, die der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehen.
1. Entwurf
Beteiligungszeitraum: 02/2016 bis 05/2016
eingereichte Stellungnahmen: 2.800 Einwendungen
- PDF-Datei: (16,7 MB)
2. Entwurf
Beurteilung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen
Die Zulässigkeit von Windenergieanlagen wird i. d. R. im Rahmen eines Fachplanungsverfahrens geprüft. Geht es um die konkrete Errichtung von Windenergieanlagen, führt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) auf Antrag des Investors ein Genehmigungsverfahren auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch. Geht es um die Ausweisung einer Sonderbaufläche für Windenergie, führt die Gemeinde ein Bauleitplanverfahren auf Basis des Baugesetzbuches durch.
In beiden Fällen werden zahlreiche Aspekte des Vorhabens im Detail geprüft und mehrere Behörden beteiligt, häufig außerdem die Öffentlichkeit.
Die Beurteilung der raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit in diesen Verfahren obliegt dabei dem Amt für Raumordnung und Landesplanung (AfRL) als staatliche Behörde. Es gibt auf Basis der Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung eine landesplanerische Stellungnahme gegenüber dem StALU oder der Gemeinde ab.
Aufgrund der o. g. OVG-Entscheidung können gegenwärtig hinsichtlich der Beurteilung von Windenergievorhaben in der Region Westmecklenburg keine verbindlichen Ziele der Raumordnung geltend gemacht werden, die der Windenergienutzung im Außenbereich entgegenstehen. Stattdessen können die verfestigten Planungen des Planungsverbandes (gemäß Teilfortschreibung) nur als sogenanntes „Ziel in Aufstellung“, d. h. als sonstiges Erfordernis der Raumordnung nach §§ 3 und 4 ROG berücksichtigt werden.
Aktuell ist der 2. Entwurf der Teilfortschreibung mit Stand 05.11.2018 Maßstab der raumordnerischen Beurteilung von Windenergievorhaben durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg.
Falls der Vorstand des Planungsverbandes die Verwirklichung des vorgesehenen Ziels der Raumordnung durch ein konkretes Vorhaben als unmöglich bzw. erschwert einschätzt, weil z. B. das Vorhaben in Widerspruch zur aktuellen Gebietskulisse steht, prüft er, ob der Planungsverband einen Antrag auf raumordnerische Untersagung nach § 12 ROG bei der Obersten Landesplanungsbehörde stellt.
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Wind
Die Energiewende und insbesondere die Windenergie wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Der fachliche und rechtliche Anspruch an die Planung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen ist sehr hoch. Dementsprechend ist es geboten, dass sich der Planungsträger auf gesicherte Erkenntnisse und fachliche Vorgaben stützt sowie sich an der ständigen Rechtsprechung zu diesem Thema orientiert.
Häufige Fragen zur Nutzung der Windenergie wurden von Experten im Rahmen einer Vortragsreihe des Energieministeriums M-V im Jahr 2015 beantwortet.
Vorrangig zu Themen des Naturschutzes stellt außerdem das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende eine Sammlung von Fragen und Antworten bereit. Nutzen Sie gern die Möglichkeit, sich zu informieren.